06 Aug 2020

Testament ehepartner enterben Muster

Die testamentarische Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten hat

06 Aug 2020

Die testamentarische Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten hat weiter den Vorteil, dass Geschwister des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden. Anders als den Eltern steht ihnen kein Pflichtteilsanspruch zu. Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder verschuldet sind, suchen oftmals nach einer Möglichkeit, das Familienvermögen den Nachkommen zu erhalten. Würden die Eltern das verschwendungssüchtige oder überschuldete Kind durch Testament enterben, steht diesem zumindest der Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Dieser Pflichtteil kann dem Kind nur bei schweren schuldhaften Verfehlungen durch Testament entzogen werden (§ 2333 BGB). Da der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung sehr eng gefasst hat, kommt ihr kaum praktische Bedeutung zu. Unter dem Begriff „Behindertentestament“ ist eine effektive Gestaltungsmöglichkeit entstanden, um diese Zugriffsmöglichkeit zu begrenzen. Das während des Lebens erarbeitete Familienvermögen soll soweit als möglich der eigenen Familie und den folgenden Generationen erhalten bleiben und dem Zugriff bzw. Regress des Sozialhilfeträgers nach dem Tod eines Elternteils entzogen werden.

Ausgangspunkt dieser Testamentsgestaltung ist die Tatsache, dass das Eigenvermögen des behinderten Kindes mit dem Nachlass der Eltern im Erbfall zu einer Einheit verschmilzt. Deshalb kann der Sozialhilfeträger auch auf die Erbschaft des Hilfeempfängers zugreifen. Es gilt daher, diese Verschmelzung von Eigenvermögen und Nachlass zu verhindern, aber dennoch dem behinderten Kind aus dem Nachlass etwas zukommen zu lassen. Und kann man, wenn man alleinstehend und ohne Kinder ist, sowohl seine Eltern als auch Geschwister vom Pflichtteil enterben? Kann man selber mit einem Testament bestimmen, wer erbt? Bei lediglich körperbehinderten Kindern kann dasselbe Ziel durch die Errichtung eines Erbvertrages erreicht werden, in welchem ein Behindertentestament mit einem Pflichtteilsverzichtsvertrag kombiniert wird. Die Gründe, warum sich jemand dazu entschließt, nahe Angehörige oder den Ehepartner zu enterben, können sehr vielfältig sein. Neben Streitigkeiten in der Familie, wie zum Beispiel bei Problemen mit dem aktuellen Lebenswandel, kann auch eine vorangegangene Schenkung dazu führen, dass sich Eltern dazu entschließen, ihre Kinder zu enterben. Verwitwete Partner übersehen immer wieder, dass ihre Testierfreiheit durch die Bindungswirkung eines früheren Ehegattentestaments eingeschränkt sein kann (Einzelheiten dazu finden Sie hier). Das Testament einer Witwe oder eines Witwers (z.B.

zugunsten des neuen Lebenspartners) hat dann keine rechtliche Wirkung. Zunächst kann jeder Ehepartner für sich ein Einzeltestament errichten und den anderen Ehepartner als Alleinerben einsetzen. Diese Form der letztwilligen Verfügung kann aber vom Testierenden jederzeit widerrufen werden, ohne dass der andere Ehepartner hiervon erfahren muss. Sehr häufig setzen sich Ehepaare im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testamentes zu Alleinerben ein. Die mit dem Tod eines Ehegatten eintretende Bindungswirkung kann im Ehegattentestament vollständig oder auch für einzelne Anordnungen aufgehoben oder beschränkt werden. Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Ohne präzise testamentarische Anordnungen ist Streit unter den Miterben vorprogrammiert. Häufig enden die Auseinandersetzungen mit der Teilungsversteigerung der Nachlassimmobilien, die manchmal nur zu einem geringen Erlös führt. Gleichzeitig wird für den behinderten Vorerben eine Dauertestamentsvollstreckung auf Lebzeiten angeordnet. Dem Testamentsvollstrecker wird im Rahmen einer der jeweiligen Familiensituation genau zu fassenden Anordnung aufgegeben, dem behinderten Vorerben bestimmte Nutzungen aus dem Nachlass zukommen zu lassen.

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